Massnahmen auf Bundesebene

  • Garantieprogramm mit Überbrückungskrediten für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen (Gesamtvolumen 20 Mia CHF)

    • Mit dem Programm erhalten Unternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen), die aufgrund der Corona-Situation in finanzielle Engpässe geraten sind, rasch und unkompliziert Unterstützung in Form von verbürgten Überbrückungskrediten.

    • Das Garantieprogramm beinhaltet zwei Kreditfazilitäten:

      • Kreditfazilität 1: Beträge bis zu CHF 0,5 Mio. werden von den Banken unkompliziert ausbezahlt und vom Bund zu 100 Prozent garantiert.

      • Kreditfazilität 2: Darüber hinausgehende Beträge werden vom Bund zu 85 Prozent garantiert. Vorausgesetzt ist eine vorgängige Prüfung des Antrags durch die Bank. Der maximale Betrag der Kreditfazilität liegt bei CHF 20 Mio. pro Antragssteller.

    • Betroffene KMU und Kunden von Banken sind gebeten, sich in einem ersten Schritt bei ihrer Hausbank zu melden. Die nötigen Eckpunkte werden in einer Notverordnung festgelegt, die Mitte KW 13 verabschiedet und veröffentlicht wird.

  • Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

  • Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes: Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Prozent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten des Bundes gestärkt.

  • Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG): Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet.

  • Für KMU sollen zudem Bankbürgschaften von CHF 580 Millionen übernommen werden.

  • Kulturbereich: 280 Millionen Franken Soforthilfe und Ausfallentschädigungen: Der Bundesrat will eine dauerhafte Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft verhindern und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erhalten. Mittels Soforthilfen und Entschädigungen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Veranstaltungsverbots auf den Kultursektor (Darstellende Künste, Design, Film, Visuelle Kunst, Literatur, Musik und Museen) abgefedert werden. Er stellt dafür in einem ersten Schritt 280 Millionen Franken als erste Tranche für zwei Monate zur Verfügung. Der Bund wird in diesen zwei Monaten die weitere Entwicklung zusammen mit den Kantonen und Kulturorganisationen verfolgen. Es sind folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Erstens stellt der Bund Mittel zur Verfügung, um Soforthilfen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende zu leisten: Nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen, zum Beispiel Stiftungen, können rückzahlbare zinslose Darlehen zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten. Kulturschaffende können nicht rückzahlbare Nothilfen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten beanspruchen, soweit diese nicht über die neue Entschädigung für Erwerbsausfall in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung sichergestellt ist. Die Abwicklung erfolgt über die Kantone (Kulturunternehmen) bzw. über Suisseculture Sociale (Kulturschaffende).

  • Zweitens können Kulturunternehmen und Kulturschaffende bei den Kantonen um eine Entschädigung für den namentlich mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen bzw. mit Betriebsschliessungen verbundenen finanziellen Schaden ersuchen. Die Ausfallentschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, welche die Kantone zusprechen.

  • Drittens können Laien-Vereine in den Bereichen Musik und Theater mit einem finanziellen Beitrag für den mit der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen verbundenen finanziellen Schaden unterstützt werden.

  • Sport: 100 Millionen Franken für Sportorganisationen: Im Sport stehen die Clubs, Verbände und Organisatoren vor existentiellen Problemen, weil Veranstaltungen im Breiten- wie im Leistungssport oder etwa der Meisterschaftsbetrieb abgesagt werden müssen. Damit die Sportlandschaft Schweiz nicht massiv in ihren Strukturen geschädigt wird, stellt der Bundesrat folgende finanzielle Abfederungen bereit:

  • 50 Millionen Franken als rückzahlbare Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für Organisationen, die entweder in einer Liga des Schweizer Sports mit überwiegend professionellem Spielbetrieb tätig sind oder Wettkämpfe für den professionellen Leistungssport durchführen.

  • 50 Millionen Franken als Subventionen im Fall existenzieller Bedrohung für Organisationen, die auf dem Ehrenamt basieren und hauptsächlich den Breitensport fördern.

Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html (Stand 22.03.2020)

Massnahmen auf kantonaler Ebene

Massnahmen auf kantonaler Ebene:

Der Regierungsrat plant ein kantonales Hilfspaket, um die von der Coronavirus-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Gewerbebetriebe (KMU, Gastro-, Handels- und Handwerksbetriebe, Kulturschaffende usw.) mit Soforthilfe unterstützen zu können. Dieses soll am nächsten Mittwoch verabschiedet werden und so schnell als möglich wirken. Der Regierungsrat will damit ergänzend und verstärkend zum für heute vom Bund angekündigten Unterstützungsprogramm Sofort- und Nothilfe leisten. Flankierend werden diverse verwaltungsinterne Entlastungsmassnahmen realisiert (zum Beispiel generelle Fristverlängerung zum Einreichen der Steuererklärung, Erstreckung von Zahlungsfristen, Aussetzung von Mahnläufen, Stundungen usw).

Quelle: https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_139213.jsp

Was kann ein Unternehmen bei Liquidationsengpass selbst machen?

  • Investitionen einfrieren

  • Kosten soweit möglich senken (z.B. auch durch Kurzarbeit)

  • Versuchen die eigenen Verbindlichkeiten so spät als nur möglich zu begleichen

  • Um Steueraufschub ersuchen

  • Mit den Gläubigern rechtzeitig über die Situation reden und um Zahlungsaufschub, allenfalls um Aussetzung oder Nachlass zu bitten. Die Gläubiger können an einem Konkurs kein Interesse haben.

  • Mit den Eigentümern über das Einschiessen von Geld reden.

  • Mit den Schuldnern über eine schnellere Begleichung der eigenen Ausstände reden. In dem aktuellen Zinsumfeld kommt das einem finanziellen starken Schuldner ja nicht mal ungelegen.

  • Prüfen, ob es etwas gibt, was man verkaufen kann.

  • Und jede weitere Möglichkeit prüfen, die in den Sinn kommt